Erklärung zur Offenlegung von Informationen

Eine Erklärung zur Offenlegung von Informationen (oft als IDS abgekürzt) bezieht sich auf die Einreichung einschlägiger Hintergrundinformationen oder Informationen beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) durch einen Patentanmelder während des Patentverfolgungsverfahrens. Alle Patentanmelder haben die Pflicht, Stand der Technik oder Hintergrundinformationen zu offenbaren, die für die Patentierbarkeit der Erfindung des Antragstellers relevant sein können, wie im Titel 35 des United States Code und den entsprechenden Abschnitten von 37 CFR und dem Handbuch zum Patentprüfungsverfahren ( MPEP). Wenn ein Patentanmelder wissentlich oder absichtlich keinen Stand der Technik beim USPTO einreicht, kann jedes später aus der Patentanmeldung hervorgegangene Patent für nicht durchsetzbar erklärt werden. Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Übermittlung derartiger Informationen an das USPTO nicht nur beim Anmelder oder Erfinder, sondern auch bei einem Patentanwalt oder einem anderen juristischen Personal des Anmelders. Kunst, die auf einem IDS gelistet ist, gilt nicht automatisch als Stand der Technik. “Die bloße Auflistung eines Verweises in einer Erklärung zur Offenlegung von Informationen wird nicht als Bestätigung dafür angesehen, dass der Verweis Stand der Technik gegen die Ansprüche ist.”Inhalt. Der Stand der Technik oder Hintergrundinformationen, die in einem IDS eingereicht werden, umfassen typischerweise andere erteilte Patente, veröffentlichte Patentanmeldungen, wissenschaftliche Zeitschriftenartikel, Bücher, Zeitschriftenartikel oder anderes veröffentlichtes Material, das für die Erfindung relevant ist, die in der eigenen Patentanmeldung des Anmelders offenbart ist, unabhängig davon Land oder Sprache, in der das veröffentlichte Material erstellt wurde. Der Stand der Technik bei einem IDS ist typischerweise in drei Kategorien unterteilt: US-Patentliteratur, ausländische Patentliteratur und Nichtpatentliteratur (NPL). Die US-Patentliteratur besteht aus veröffentlichten US-Patenten und US-Patentanmeldungsveröffentlichungen. Kopien der gelisteten US-Patentliteratur müssen nicht zusammen mit der IDS eingereicht werden, da USPTO-Prüfer Zugriff auf alle US-Patentliteratur haben. Die ausländische Patentliteratur umfasst Patente, die im Ausland erteilt wurden, ausländische Anmeldepublikationen (sofern vorhanden) und internationale PCT-Anmeldungen. Nichtpatentliteratur umfasst Veröffentlichungen, die keine US- oder ausländische Patentveröffentlichung sind, wie Zeitschriftenartikel oder Forschungszeitschriften. Kopien der gelisteten Nichtpatentliteratur (NPL) und ausländischer Patentveröffentlichungen müssen zusammen mit dem IDS eingereicht werden, oder sie werden von USPTO-Prüfern nicht berücksichtigt. Wenn die Kopien von NPL oder ausländischen Patentveröffentlichungen nicht in englischer Sprache verfasst sind, muss der Anmelder auch eine englische Übersetzung oder eine Zusammenfassung der Relevanz in englischer Sprache einreichen, damit das Kunstwerk vom Prüfer geprüft werden kann. Die inhaltlichen Anforderungen an ein IDS sind in 37 CFR 1.98 definiert, die im MPEP zu finden sind. Anforderungen für die Vorlage. Die Einreichungsvoraussetzungen eines IDS sind in 37 CFR 1.97 definiert, die auch im MPEP enthalten sind, und enthalten, wann und wie der Antragsteller Offenlegungserklärungen für Informationen vorlegen darf. Ein IDS ist in einer vorläufigen Anwendung nicht zulässig. Stand der Technik oder andere Hintergrundinformationen können ab Oktober 2006 auf Papier unter Verwendung eines von USPTO ausgestellten Formulars oder elektronisch unter Verwendung des elektronischen Ablagesystems des USPTO eingereicht werden.1}

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